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Der BGH hat festgelegt unter welchen Voraussetzungen Produkte mit der „Geld-zurück-Garantie“ angepriesen werden dürfen und wie der Verbraucher adäquat über die Bedingungen für eine Inanspruchnahme dieser Garantie zu informieren ist. Ein Hersteller bewirbt seinen mit bestimmten Bakterienkulturen angereicherten Joghurt, der die Verdauung positiv beeinflussen soll. Im dazugehörigen Spot wird eine 14tätgige Testaktion verbunden mit einer [...]

Bei der Vermarktung mit Begriffen wie „Bio“ und „Öko“ sowie einem Biosiegel sind einige Regeln zu beachten. Nur kontrollierte und anschließend mit einem Zertifikat versehene Produkte dürfen als „Bio“ und/oder Öko“ bezeichnet oder einem Bio-Siegel versehen werden. Zu beachten ist hierbei, dass auch Online-Händler kontrollpflichtig sind, auch wenn sie ihre Produkte nur weiterverkaufen ohne Veränderungen [...]

Es besteht die Gefahr einer Verwirrung wenn es zu der Einräumung eines Kaufs auf Probe und der Belehrung über das Widerrufsrecht des Fernabsatzes kommt. Beim Kauf auf Probe handelt es sich gemäß § 454 I 2 BGB um einen Kaufvertrag, der unter die aufschiebende Bedingung der Billigung der Ware gestellt ist. Billigt der Käufer die [...]

Werbung mit Testergebnissen – beispielsweise der Benotung durch Stiftung Wahrentest bestärkt das Produkt des Händlers birgt aber auch Schwierigkeiten. Besonders zu beachten ist, dass die Ergebnisse eines Tests verfallen, wenn das Testverfahren zwischenzeitlich geändert wurde. So geschehen in einem Fall, denn das OLG Hamburg zu entscheiden hatte. Hierbei ging es um eine Bewertung von Sonnencremes [...]

Der BGH (Urteil vom 18.06.2009; Az.: I ZR 224/06) hatte zu entscheiden, ob die Angabe „solange der Vorrat reicht“ im Zusammenhang mit mengenmäßig beschränkten Zugaben beim Kauf von Produkten eine intransparente Verkaufsförderungsmaßnahme darstellt. Ausgehend von einem Fall, in dem eine Händlerin im Jahre 2006 im lokalen Stadtanzeiger für Parfümartikel mit folgender Aussage warb: Beim Kauf [...]

Viele Online-Händler bieten beim Kauf mehrerer Artikel einen Versandrabatt an. Im Rahmen einer Sammelbestellung werden dem Kunden niedrigere Versandkosten berechnet, als bei der Bestellung einzelner Waren. Nicht nur bei der Rabattwerbung, sondern auch bei der Werbung mit Versandrabatten sind bestimmte rechtliche Vorgaben zu beachten. Das Angebot eines Preisnachlasses muss im Vorfeld klar und als solches [...]

Das Landgericht München I hat mit Beschluss vom 14.09.2011 festgelegt (Az.: 17 HK O 2017/11), dass die nachträgliche Verlängerung einer zeitlich befristeten Preisrabattaktion unlauter ist. Ein Händler, der Preisrabattaktionen anbietet, sollte sich an die angegebene zeitliche Befristung halten und diese nicht nachträglich verlängern. Bei einer Verlängerung handelt es sich um eine objektive Irreführung des Verkehrs [...]

Das LG Potsdam (Urteil vom 16.02.2011, Az.: 52 O 174/10)  hat entschieden, dass die Aussage „nur für kurze Zeit“ im Zusammenhang mit einer Preisangebotswerbung wettbewerbswidrig und folglich abmahnbar ist. Ein Händler ist zu einer zeitlich befristeten Preisrabattaktion nicht verpflichtet. Erfolgt jedoch eine zeitliche Beschränkung durch den Verkäufer muss das Transparenzgebot in § 4 Nr. 4 [...]

Der Bundesgerichtshof bejahte in seinem Urteil (25. Januar 2012 – VIII ZR 95/11) die Zulässigkeit der Angabe eines Postfachs als Widerrufsadresse bei Fernabsatzverträgen. Der Kläger schloss mit einem Energieversorgungsunternehmen im Jahr 2008 einen Sondervertrag im Wege des Fernabsatzes. Der Vertrag sah für die vereinbarte Laufzeit einen Festpreis vor und räumte dem Kläger ein Widerrufsrecht ein. Als [...]

Rabatte werden immer gerne als Lockmittel eingesetzt. Doch als Händler sollte man sich an einige Vorgaben halten, um einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung zu entgehen. Eine individuelle Gewährung von Rabatten ist grundsätzlich zulässig, in besonderen Situationen sind jedoch auch stets spezialgesetzliche Vorschriften zu beachten, die Preisnachlässe verbieten könnten. Das Gesetz versteht unter dem Begriff Preisnachlass (erwähnt in [...]