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Zum wiederholten Male hat ein Gericht bestätigt, dass die von der Stecker Kabel Adapter UG ausgesprochenen wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen nicht rechtsmissbräuchlich sind. So hat das Landgericht Rostock in seinem Urteil vom 26.03.2013 zu 3 O 12/13 ausdrücklich festgestellt, dass die Abmahntätigkeit der Stecker Kabel Adapter UG in einem vernünftigen wirtschaftlichen Verhältnis zu ihrer Tätigkeit steht. Folgerichtig [...]

Immer wieder stellt sich Internetverkäufern die Frage, inwieweit sie im Fall der Rückabwicklung des Kaufvertrages einen Wertersatz geltend machen können, wenn der Kunde die Sache nicht nur auspackt und auf Vollständigkeit überprüft, sondern darüber hinaus teilweise in Gebrauch nimmt. Das Amtsgericht Lichtenberg hat in einem Fall entschieden, in dem ein Käufer über das Internet einen [...]

Unterlassungsansprüche nach dem UWG wegen Handelsaktivitäten im Internet können eigentlich gemäß der §§ 2,8 UWG i.V. mit § 14 UWG, § 32 ZPO vor jedem deutschen Gericht durchgesetzt werden. Nur das Landgericht Aurich steht hierzu nicht zur Verfügung. So wies das Landgericht Aurich mit Beschluss vom 22.01.2013 einen begründeten Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung [...]

Ein Edelmetallhändler wurde von einem Wettbewerber abgemahnt, da er beim Ankauf von Edelmetallen mit einer „kostenlosen Schätzung“ warb. Der abmahnende Wettbewerber sah hierin eine Werbung mit Selbstverständlichkeiten, da in diesem Geschäft üblicherweise vorab eine Schätzung des jeweiligen Edelmetalls vorgenommen würde. Daher führe diese Werbeaussage den Kunden in die Irre und verstoße gegen § 5 UWG. [...]

Fehlende Angabe des Vertretungsberechtigten im Impressum ist nicht wettbewerbswidrig In seinem Beschluss vom 21.09.2012 zu 5 W 204/12 hat das Kammgericht Berlin entschieden, dass die fehlende Angabe des Vertretungsberechtigten im Impressum keinen Wettbewerbsverstoß darstelle. Stellte dies bislang einen häufigen Abmahngrund dar, so geht das Gericht nun davon aus, dass es sich lediglich um einen Bagatellverstoß [...]

Nichtbenennung der Typenbezeichnung als Irreführung durch Unterlassen Das Oberlandesgericht Stuttgart hat in einer aktuellen Entscheidung klargestellt, dass ein Elektrohändler wettbewerbswidrig handelt, wenn er bei der Beschreibung der Ware die Typenbezeichnung nicht aufführt. In dem zugrunde liegenden Fall hatte ein Elektrohändler seine Geräte unter Angabe der Marke, des Preises und verschiedener technischer Daten (z. B. Energieeffizien, [...]

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat in einer aktuellen Entscheidung klargestellt, dass ein Elektrohändler wettbewerbswidrig handelt, wenn er bei der Beschreibung der Ware die Typenbezeichnung nicht aufführt. In dem zugrunde liegenden Fall hatte ein Elektrohändler seine Geräte unter Angabe der Marke, des Preises und verschiedener technischer Daten (z. B. Energieeffizien, Füllmenge, Schleuderrate) beworben. Leider hatte der Händler [...]

Jede geschäftlich betriebene Facebook-Seite muss auch über ein vollständiges Impressum des Betreibers verfügen. „Geschäftlich“ wird in Abgrenzung zu „privater Nutzung“ verstanden und ist dabei jede nachhaltige Tätigkeit mit oder ohne Gewinnerzielungsabsicht. Somit sind insbesondere Unternehmen und Freiberufler dazu verpflichtet, ein Impressum auf ihrer Facebook-Seite vorzuhalten, wenn diese eben zu Marketingzwecken genutzt wird. Das Impressum sollte [...]

Das Landgericht Frankfurt hat in seinem vor kurzem erschienen Urteil (2-03 O 205/12) u. a. noch einmal darauf hingewiesen, dass im Onlinehandel die Unterscheidung „unversicherter“ und „versicherter“ Versand wettbewerbswidrig sei. Gemäß §§ 474, 447 BGB hat im Versandhandel immer der Unternehmer das Risiko des Versandes zu tragen. Die Gefahr geht also erst mit Übergabe der [...]

Mit der CE-Kennzeichnung (früher: CE-Kennzeichen) auf einem Produkt erklärt der Hersteller, dass dieses den geltenden Anforderungen genügt, die in den Harmonisierungsrechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaft festgelegt wurden. Verantwortlich für diese Kennzeichnung ist danach der Hersteller des Produktes selbst. Trägt ein Produkt die CE-Kennzeichnung, so kann davon ausgegangen werden, dass es gewissen Sicherheitsanforderungen genügt. Für bestimmte Waren [...]