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Der Anwaltskanzlei Sandhage wird eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Firma Meesenburg GmbH mit Sitz in Flensburg vorgelegt. Die Firma Meesenburg GmbH berühmt sich angeblich wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsansprüche im Zusammenhang mit dem Verkauf von Sanitärbedarf über die Handelsplattform eBay. Gerügt wird ein angeblich rechtswidriges Verhalten eines Marktteilnehmers durch Verwendung zweier unterschiedlicher Widerrufsbelehrungen. Geltend gemacht werden Unterlassungs- und Auskunftsansprüche. [...]

Dem Abmahnschutzbrief wird eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Firma Kohlpaintner GmbH vorgelegt. Gerügt werden angebliche Verstöße im Zusammenhang mit der gesetzlich vorgeschriebenen Widerrufsbelehrung. Moniert wird die Verwendung der Widerruftsfrist von 14 Tagen auf der Handelsplattform Ebay. Gegenstandswert: 10.000,00 €

Der Gesetzgeber hat gravierende Änderungen im Widerrufsrecht beschlossen, die am 11.06.2010 in Kraft treten. Diese Änderungen bringen es mit sich, dass zahlreiche Händler ihre Widerrufsbelehrungen termingerecht abändern werden müssen. Eine der grundlegendsten Änderungen ist zunächst die Integration der Musterbelehrungen in das EGBGB. Damit erlangen die Belehrungen Gesetzesqualität. Zu dem wird durch § 360 Abs. 3 [...]

Dem Abmahnschutzbrief liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Firma H & S Computer GbR mit Sitz in Hamminkeln vor. Die Firma H & S Computer GbR berühmt sich wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsansprüche im Zusammenhang mit dem Verkauf von Computer-Hardware. Gerügt werden angebliche Fehler im Zusammenhang mit der gesetzlich vorgeschriebenen Widerrufsbelehrung. Gegenstandswert: 10.000,00 EUR

Berendes & Gabbert GbR Der Anwaltskanzlei Sandhage GbR liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Berendes & Gabbert GbR aus Herne vor. Die GbR berühmt sich wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsansprüche beim Handel mit diversen Elektro- und Elektronikartikeln. Gerügt werden angebliche Verstöße gegen das Gesetz über die Einheiten im Messwesen und die Zeitbestimmung (Zoll/Inch-Angaben) sowie die Verwendung der „40-EUR-Klausel“ im [...]

40-EUR-Klausel in der Widerrufsbelehrung Die Verwendung der „40-EUR-Klausel“ ist für viele Online-Händler, die Produkte im Niedrigpreis-Segment verkaufen, wichtig, Mit diesem Zusatz kann nämlich erreicht werden, dass der Verbraucher im Falle seines Widerrufs die Kosten für die Rücksendung der Ware zu tragen hat. Jeder Online-Händler weiß, wie schnell sich allein die Versandkosten zu einer erklecklichen Summe [...]

KG Berlin, Beschluss vom 08.09.2009, AZ: 5 W 105/09 Das Kammergericht hat in einem aktuellen Beschluss entschieden, dass Fehler innerhalb der gesetzlich vorgeschriebenen Belehrung des Verbrauchers über sein Recht zum Widerruf wettbewerbswidrig sind. Grundlage der Entscheidung war ein Fall, in welchem ein Online-Händler falsch über die 30-Tage-Frist zur Erstattung von Zahlungen des Verbrauchers nach Ausübung [...]