www.Abmahnschutzbrief.com

In seiner Entscheidung vom 09.12.2009 (AZ: VIII ZR 219/08) hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass Online-Händler ihre Kunden unmissverständlich und vollständig über ihr Widerrufsrecht aufklären müssen. Diese Pflicht gilt ohne Einschränkung. So muss klar und korrekt über den Fristbeginn und Regelung zum Wertersatz  belehrt werden.  Unwirksam ist nach dem Bundesgerichtshof die Klausel: „Die Frist beginnt frühestens [...]

Mit seiner Entscheidung vom 03.09.2009 – (Rs.C-489/07) setzte sich der EuGH mit der Frage auseinander, ob ein Händler für die Nutzung der Ware während der Widerrufsfrist Wertersatz verlangen kann. Nach dem Urteilsspruch verstößt die deutsche Regelung, wonach der Verkäufer im Falle des fristgerechten Widerrufs durch einen Verbraucher generell Wertersatz für die Möglichkeit zur Nutzung der [...]