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Der Bundesgerichtshof hatte jüngst in seinem Urteil vom 14.04.2011 Gelegenheit sich mit Garantien, Garantieerklärungen und deren Reichweite im Internet auseinander zu setzen. Der Bundesgerichtshof stellt fest, dass eine Garantieerklärung immer nur dann vorliegt, wenn der Verkäufer in vertragsgemäß bindender Weise die Gewähr für eine vereinbarte Beschaffenheit der Kaufsache übernimmt und damit zu erkennen gibt, dass [...]

Dem Abmahnschutzbrief wird eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung des Herrn Sommer, Wittstocker Straße 25, 10553 Berlin zur Prüfung vorgelegt. Herr Sommer berühmt sich wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsansprüche im Zusammenhang mit dem Verkauf von Kopfhörern im Internet. Herr Sommer rügt angeblich fehlerhafte Werbung mit Garantien. Die Rechtsanwälte Frauenheim-Enzmann & Collegen monieren in seinem Namen, dass die notwendigen Angaben nach § [...]

Der Anwaltskanzlei Sandhage wird eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Firma BS-Möbel Ltd., mit deutscher Niederlassung in Mellendorf vorgelegt. BS-Möbel berühmt sich wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsansprüche im Zusammenhang mit dem Verkauf von Möbeln auf der Handelsplattform ebay. Gerügt werden die fehlerhafte Verwendung der „40-Euro-Klausel“, unzureichende Belehrungen nach § 312 e BGB i.V. mit § 3 BGB Info-V, unzulässige Werbung [...]

gilt § 477 BGB bei Werbung mit Garantien ? Garantien gibt es in den unterschiedlichsten Erscheinungsformen. Sie sind aus dem Geschäftsleben nicht mehr weg zu denken. Kaum ein Kaufvertrag wird mehr geschlossen, ohne dass der Verkäufer oder ein Dritter (z.B. Hersteller) die Gewähr dafür übernimmt, dass die verkaufte Sache zur Zeit des Gefahrenübergangs eine bestimmte [...]