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In seiner Entscheidung vom 23.03.2010 (AZ 10-236/08 – 10-238/08) hat der EuGH entschieden, dass Google selbst keine Markenverletzungen mit Google-AdWords begeht. Google räumt bei Google-AdWords Werbetreibenden die Möglichkeit ein, auch fremde Marken als Schlüsselwörter auszusuchen und entsprechend dieser Begriffe Werbeanzeigen zu  platzieren. Der Europäische Gerichtshof sieht hierin keine markenmäßige Nutzung durch Google selbst. Er stuft [...]

Auch an sich zutreffende Angaben zu einer Ware oder Leistung können irreführend sein. Soweit eine Werbung gesetzlich vorgegebene Eigenschaften besonders hervor hebt oder zum Wesen gehörende Umstände besonders heraus stellt, kann es sich wegen der beim Verbraucher verursachten Fehlvorstellung über einen angeblichen Mehrwert um eine unzulässige Werbung mit Selbstverständlichkeiten handeln. Derartige Werbeaussagen sind häufig Gegenstand [...]