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Der Anwaltskanzlei Sandhage wird eine weitere wettbewerbsrechtliche Abmahnung vom Verband Sozialer Wettbewerb e.V. mit Sitz in Berlin vorgelegt. Im deutschen Wettbewerbsrecht können nicht nur Mitbewerber gegen angeblich gesetzeswidrig handelnde Konkurrenten vorgehen. Unterlassungsansprüche können und sollen auch gemäß § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG von rechtsfähigen Verbänden zur Förderung gewerblicher oder selbstständiger beruflicher Interessen durchgesetzt [...]

Das Oberlandesgericht Hamm hat in seinem Urteil vom 18.11.2010 festgestellt, dass es unzulässig ist für ein nichtinvasives Ultraschall zu werben, wenn für die getätigten Wirkungsaussagen kein wissenschaftlicher Nachweis vorliegt. In dieser Entscheidung hatte der Gewerbetreibende zu seinen Gunsten angegeben, dass sich aus der Rückmeldung seiner zahlreichen Kunden ergebe, dass die Wirkaussagen „Fettzellenreduzierung per Ultraschall“ sowie [...]