Zum wiederholten Male hat ein Gericht bestätigt, dass die von der Stecker Kabel Adapter UG ausgesprochenen wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen nicht rechtsmissbräuchlich sind. So hat das Landgericht Rostock in seinem Urteil vom 26.03.2013 zu 3 O 12/13 ausdrücklich festgestellt, dass die Abmahntätigkeit der Stecker Kabel Adapter UG in einem vernünftigen wirtschaftlichen Verhältnis zu ihrer Tätigkeit steht. Folgerichtig [...]
Das Landgericht Frankfurt hat in seiner Entscheidung vom 09.02.2011 zum AZ: III-8 O 120/10 entschieden, dass die Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen im Rahmen einer Gegenabmahnung nicht nach § 8 Abs. 4 UWG rechtsmissbräuchlich war. Das Landgericht geht davon aus, dass ein Rechtsmissbrauch nur dann vorliegt, wenn das beherrschende und überwiegende Motiv für den Ausspruch der Abmahnung [...]
Der Anwaltskanzlei Sandhage wird eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung des Oliver Steffens vorgelegt. Herr Steffens wird von den Rechtsanwälten Boris und Birgit Kühne aus Dresden vertreten. Herr Steffens berühmt sich wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsansprüche. Mit dem Abmahnschreiben wird gerügt, dass die Betroffenen im Rahmen der gesetzlichen Musterwiderrufsbelehrung unterlassen, die Höhe der Rücksendekosten auf die regelmäßigen Kosten zu beschränken. Bemerkenswert [...]
Video, Slideshow and Podcast by Cincopa Wordpress Plugin
