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In seiner Entscheidung vom 23.02.2010 (4 Oe 99/09A) hat der OGH entschieden, dass die Verwendung von unzulässigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen einen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht darstellen, der klageberechtigten Konkurrenten einen Unterlassungsanspruch nach dem UWG gewährt und der damit auch abgemahnt werden kann. Mit Hinweis auf die deutsche Rechtslage stellt der OGH fest, dass man in Österreich [...]

Geschäfte ohne Grenzen – rechtssicher und risikofrei nach Deutschland verkaufen Der Verkauf von Waren und Dienstleistungen über die Grenzen Österreichs hinaus, lässt die Zahl der potentiellen Kunden im Online-Handel sprunghaft ansteigen. Durch die Ausdehnung Ihrer Verkaufsaktivitäten auf europäische Länder erreichen Sie zusätzlich gut 300 Millionen Käufer. Die Bundesrepublik Deutschland stellt zweifelsohne den wichtigsten ausländischen Zielmarkt [...]