www.Abmahnschutzbrief.com

Der Abmahnschutzbrief hatte bereits an anderer Stelle ausführlich darüber berichtet, dass sich der EuGH in seiner Entscheidung vom 03.09.2009 mit der Frage beschäftigt hat, ob ein Händler für die Nutzung der Ware während der Widerrufsfrist Wertersatz verlangen kann. Nach dem Urteilsspruch verstößt die deutsche Regelung, wonach ein Verbraucher schon für die bloße Möglichkeit der Nutzung [...]

Am 01.12.2009 trat das Batteriegesetz (BattG) in Kraft. Wir hatten an dieser Stelle bereits mehrfach dargestellt, dass gravierende Änderungen der bis dahin geltenden Batterieverordnung nicht bestehen. Versandhändler haben ihre Kunden darauf hinzuweisen, dass diese zur Rückgabe von Altbatterien gesetzlich verpflichtet sind. Sie müssen ferner darüber aufklären, dass der Verbraucher Batterien nach Gebrauch an die Verkaufsstelle [...]