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Dem Abmahnschutzbrief liegen verschiedene Abmahnungen der Firma HOT Distrubution und Logistik GmbH, Vöcklabruch, Österreich. Abgemahnt wird die angeblich widerrechtliche Verwendung der Marke „HOT“ im Zusammenhang mit dem Verkauf von Parfum- und Kosmetikartikeln über die Handelsplattform ebay. Betroffen sind Parfums von Benetton und Ralph Lauren, die die Bezeichnung „HOT“ tragen. Der kennzeichnungsrechtlichen Abmahnung  sind Abschriften von [...]

In seiner Entscheidung vom 23.03.2010 (AZ 10-236/08 – 10-238/08) hat der EuGH entschieden, dass Google selbst keine Markenverletzungen mit Google-AdWords begeht. Google räumt bei Google-AdWords Werbetreibenden die Möglichkeit ein, auch fremde Marken als Schlüsselwörter auszusuchen und entsprechend dieser Begriffe Werbeanzeigen zu  platzieren. Der Europäische Gerichtshof sieht hierin keine markenmäßige Nutzung durch Google selbst. Er stuft [...]

Der Anwaltskanzlei Sandhage werden verschiedene Abmahnungen der Fa. Sennheiser Elektronik GmbH & Co. KG vorgelegt. Gerügt wird die angeblich rechtswidrige Benutzung von eingetragenen Markennamen im Zusammenhang mit dem Verkauf von Akkumulatoren.  Gegenstandswert: 50.000,00 EUR  (Es werden zusätzlich Gebühren für einen mitwirkenden Patentanwalt geltend gemacht)