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Fehlende Angabe des Vertretungsberechtigten im Impressum ist nicht wettbewerbswidrig In seinem Beschluss vom 21.09.2012 zu 5 W 204/12 hat das Kammgericht Berlin entschieden, dass die fehlende Angabe des Vertretungsberechtigten im Impressum keinen Wettbewerbsverstoß darstelle. Stellte dies bislang einen häufigen Abmahngrund dar, so geht das Gericht nun davon aus, dass es sich lediglich um einen Bagatellverstoß [...]

Der Anwaltskanzlei Sandhage wird erneut eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung des Herrn Hauser vorgelegt. Wie bereits berichtet ist auch in diesem Fall Adressat der Abmahnung ein Berliner Immobilienmakler, der angeblich eine falsche Aufsichtsbehörde im Rahmen seines Internetauftritts benannt hat. Die Abmahnung beinhaltet eine Art Unterlassungserklärung, in der ein Vertragsstrafeversprechen von 500,00 EUR aufgenommen ist. Kostenerstattung wird in [...]

Auch bei Facebook ist eine Impressums-Pflicht nach § 5 Telemediengesetz gefordert. Die Pflichtangeben müssen einfach und effektiv optisch wahrnehmbar sein, so dass der Nutzer sie ohne langes Suchen finden kann. Folglich genügt auch keine Verlinkung auf das Impressum der eigenen Website. Diese Anforderungen müssen erfüllt sein, sobald der Facebook Account zu Marketingzwecken genutzt wird (vgl. [...]

Das Landgericht Düsseldorf hat in seinem Urteil vom 15.12.2010 zu 12 O 312/10 Gelegenheit gehabt, sich mit einer eventuellen Impressumspflicht für Baustellen- bzw. Wartungsseiten im Internet zu befassen. Bei Um- oder Neugestaltung von Internetauftritten erhält der Nutzer bei Aufruf der Seite häufig Baustellenschilder oder vergleichbare Zeichen dargestellt. Weitere Inhalte sind regelmäßig nicht hinterlegt. Nach dem [...]

Fehlende Angabe der Handelsregisternummer und der Umsatzsteuer-ID bei der GmbH sind abmahnfähig. Das Oberlandesgericht Hamm hat in seinem Urteil vom 02.04.2009 zu 4 U 213/08 im Rahmen eines Streits um die Erstattung vorgerichtlicher Abmahnkosten entschieden, dass die unterlassene Angabe des Handelsregisters nebst zugehöriger Nummer und einer Umsatzsteuer-Identitätsnummer nach dem UstG einen Verstoß gegen § 5 [...]

Umfang der Impressumspflicht bei Unternehmergesellschaften In seiner Entscheidung vom 08.09.2009, Aktenzeichen: I-17 O 107/09, hat das LG Bochum festgestellt, dass es einen Wettbewerbsverstoß darstellt, wenn eine Unternehmergesellschaft den Hinweis „haftungsbeschränkt“ nicht in ihrem Impressum anbringt. Der Zusatz bezweckt es, dem Verkehr darzustellen, dass er es mit einem in der Haftung beschränkten Unternehmen zu tun hat. [...]

Fehler im Impressum einer englischen Limited sind abmahnfähig Die englische Limited wird häufig als Rechtsformalternative zur deutschen GmbH gesehen. Nach dem es bis vor wenigen Jahren praktisch unmöglich war, sich für innländische Geschäftsaktivitäten einer ausländischen Kapitalgesellschaft zu bedienen, ist dies nach den Entscheidungen Centros, Überseering und Inspire Act des Europäischen Gerichtshofs nahezu eine Selbstverständlichkeit geworden. [...]

Fehlerhafte und unvollständige Angaben im Rahmen der Anbieterkennzeichnung / Impressum sind nach wie vor häufiger Anlass zum Ausspruch von Abmahnungen. Offensichtlich herrscht bei Website-Betreibern eine große Unsicherheit darüber, welche Angaben im Impressum vorgehalten werden müssen. Das ist auch nicht weiter verwunderlich, denn oft entscheiden selbst deutsche Oberlandesgerichte unterschiedlich zu einigen Fragen. So vertrat das OLG [...]