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In seiner Entscheidung vom 23.03.2010 (AZ 10-236/08 – 10-238/08) hat der EuGH entschieden, dass Google selbst keine Markenverletzungen mit Google-AdWords begeht. Google räumt bei Google-AdWords Werbetreibenden die Möglichkeit ein, auch fremde Marken als Schlüsselwörter auszusuchen und entsprechend dieser Begriffe Werbeanzeigen zu  platzieren. Der Europäische Gerichtshof sieht hierin keine markenmäßige Nutzung durch Google selbst. Er stuft [...]

In seiner Entscheidung vom 23.03.2010 (AZ 10-236/08 – 10-238/08) hat der EuGH entschieden, dass Google selbst keine Markenverletzungen mit Google-AdWords begeht. Google räumt bei Google-AdWords Werbetreibenden die Möglichkeit ein, auch fremde Marken als Schlüsselwörter auszusuchen und entsprechend dieser Begriffe Werbeanzeigen zu  platzieren. Der Europäische Gerichtshof sieht hierin keine markenmäßige Nutzung durch Google selbst. Er stuft [...]

Mit seiner Entscheidung vom 03.09.2009 – (Rs.C-489/07) setzte sich der EuGH mit der Frage auseinander, ob ein Händler für die Nutzung der Ware während der Widerrufsfrist Wertersatz verlangen kann. Nach dem Urteilsspruch verstößt die deutsche Regelung, wonach der Verkäufer im Falle des fristgerechten Widerrufs durch einen Verbraucher generell Wertersatz für die Möglichkeit zur Nutzung der [...]