Der Anwaltskanzlei Sandhage wird eine kennzeichenrechtliche Abmahnung der G-mail GmbH vorgelegt. Die G-mail GmbH gibt an Inhaberin der Marke G-mail, sowie „G-mail… und die Post geht richtig ab“ zu sein. Sie rügt die Verwendung ihrer Marken im Zusammenhang mit Tablet PCs. Der Abmahnung ist eine vorformulierte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung beigefügt die ein Vertragsstrafeversprechen von mindestens [...]
Der Anwaltskanzlei Sandhage wird eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung des Herrn Oliver Lang aus Schwarzenberg vorgelegt. Herr Lang berühmt sich wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsansprüche im Zusammenhang mit dem Verkauf von Fernsehern über die Handelsplattform eBay. Gerügt wird die angeblich unzulässige Verwendung der sogenannten 40-Euro-Klausel im Rahmen der Widerrufsbelehrung ohne gesonderte Kostentragungsvereinbarung mit dem Verbraucher. Der Abmahnung ist eine vorformulierte [...]
Der Anwaltskanzlei Sandhage wird eine urheberrechtliche Abmahnung des Herrn Markus Thiele aus 85368 Moosburg vorgelegt. Herr Thiele berühmt sich urheberrechtlicher Ansprüche im Zusammenhang mit dem Verkauf von Spielzeugautos über die Handelsplattform eBay. Gerügt wird die unzulässige Verwendung von Fotos. Geltend gemacht wird Schadensersatz in Form einer Lizenzgebühr von 900,00 EUR. Verlangt wird ferner eine Kostenerstattung [...]
Der Anwaltskanzlei Sandhage wird eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der K & P Handels GmbH aus Karlsruhe vorgelegt. Die K & P Handels GmbH berühmt sich wettbewerbsrechtlicher Ansprüche im Zusammenhang mit dem Verkauf von Tinte- und Tonerprodukten über die handelsplattform eBay. Gerügt wird die Verwendung einer Widerrufsbelehrung, die noch auf die Klauseln der nicht mehr gültigen BGB-InfoV [...]
Der Anwaltskanzlei Sandhage wird eine kennzeichenrechtliche Abmahnung der ING-DiBa AG mit Sitz in Frankfurt a.M. vorgelegt. Die ING-DiBa AG bezeichnet sich selbst als die größte deutsche Direktbank. Gerügt wird die angeblich rechtswidrige Verwendung der Marke und geschäftlichen Bezeichnung „ING-DiBa AG“. Der Abmahnung ist eine vorformulierte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung beigefügt, die ein Vertragsstrafeversprechen in Höhe von [...]
Der Anwaltskanzlei Sandhage wird erneut eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung des Herrn Hauser vorgelegt. Wie bereits berichtet ist auch in diesem Fall Adressat der Abmahnung ein Berliner Immobilienmakler, der angeblich eine falsche Aufsichtsbehörde im Rahmen seines Internetauftritts benannt hat. Die Abmahnung beinhaltet eine Art Unterlassungserklärung, in der ein Vertragsstrafeversprechen von 500,00 EUR aufgenommen ist. Kostenerstattung wird in [...]
Der nimmermüde Hans Hauser mahnt in jüngster Zeit verstärkt Berliner Immobilienmakler wegen angeblicher Impressumsverstöße ab. Im Fokus der neuen Abmahnwelle steht die Benennung der zuständigen Aufsichtsbehörde. nach § 5 Abs. 1 Nr. 3 Telemediengesetz (TMG) ist die Benennung der zuständigen Aufsichtsbehörde für Immobilienmakler im Rahmen eines Internetauftritts Pflicht. Ob dies eine eigene Homepage ist oder [...]
Auch bei Facebook ist eine Impressums-Pflicht nach § 5 Telemediengesetz gefordert. Die Pflichtangeben müssen einfach und effektiv optisch wahrnehmbar sein, so dass der Nutzer sie ohne langes Suchen finden kann. Folglich genügt auch keine Verlinkung auf das Impressum der eigenen Website. Diese Anforderungen müssen erfüllt sein, sobald der Facebook Account zu Marketingzwecken genutzt wird (vgl. [...]
Der Anwaltskanzlei Sandhage wird eine weitere wettbewerbsrechtliche Abmahnung vom Verband Sozialer Wettbewerb e.V. mit Sitz in Berlin vorgelegt. Im deutschen Wettbewerbsrecht können nicht nur Mitbewerber gegen angeblich gesetzeswidrig handelnde Konkurrenten vorgehen. Unterlassungsansprüche können und sollen auch gemäß § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG von rechtsfähigen Verbänden zur Förderung gewerblicher oder selbstständiger beruflicher Interessen durchgesetzt [...]
Dem Abmahnschutzbriefteam liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung von Frau Magdalena Kozak mit Sitz in Görlitz vor. Frau Kozak berühmt sich wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsansprüche im Zusammenhang mit dem Verkauf von Badezimmermöbel und Accessoires über die Handelsplattform ebay. Sie rügt die angeblich fehlerhafte Darstellung einer Widerrufsbelehrung bei der Verwendung des Internetbrowsers Firefox. Der Abmahnung ist eine vorformulierte Unterlassungserklärung beigefügt. [...]
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