Zum wiederholten Male hat ein Gericht bestätigt, dass die von der Stecker Kabel Adapter UG ausgesprochenen wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen nicht rechtsmissbräuchlich sind. So hat das Landgericht Rostock in seinem Urteil vom 26.03.2013 zu 3 O 12/13 ausdrücklich festgestellt, dass die Abmahntätigkeit der Stecker Kabel Adapter UG in einem vernünftigen wirtschaftlichen Verhältnis zu ihrer Tätigkeit steht. Folgerichtig [...]
Die Firma amway GmbH, gesetzlich vertreten durch den Geschäftsführer Dimitri van den Oever, geschäftsansässig in Puchheim befindet sich wieder auf Abmahntour. Amway betitelt sich selbst als eines der führenden Unternehmen im Branchenbereich Direktvertrieb. Nach eigenen Angaben soll der Umsatz bei 91 Mio. Euro liegen. Amway geht erneut gegen Internethändler vor. Betroffen sind kleinste Unternehmerinnen – [...]
Die Rado Uhren AG mit Sitz in Lengnau, Schweiz, ein zur Swatch-Group gehörendes Unternehmen mahnt Händler von Uhren der Marke „OMAX“ ab. Nach Auffassung der Rado Uhren AG stellen verschiedene Modelle der Marke OMAX eine unlautere Nachahmung des Uhrenmodells „Rado Sintra“ dar und der Vertrieb dieser Uhren verstoße daher gegen das Geschmacksmuster DM/022 938 und [...]
Die Rechtsanwaltskanzlei Bode & Partner aus Hamburg hat sich nach eigenen Angaben auf Abmahnungen spezialisiert. Sie mahnt angeblich im Auftrag einer Firma Order Online USA, Inc. Händler ab wegen angeblicher Verstöße gegen die Button-Lösung. Ob eine Abmahnung im Einzelfall berechtigt ist, bedarf einer besonderen sorgfältigen Überprüfung. Hier ist allerdings augenfällig, dass sich das Unternehmen zur [...]
Fehlende Angabe des Vertretungsberechtigten im Impressum ist nicht wettbewerbswidrig In seinem Beschluss vom 21.09.2012 zu 5 W 204/12 hat das Kammgericht Berlin entschieden, dass die fehlende Angabe des Vertretungsberechtigten im Impressum keinen Wettbewerbsverstoß darstelle. Stellte dies bislang einen häufigen Abmahngrund dar, so geht das Gericht nun davon aus, dass es sich lediglich um einen Bagatellverstoß [...]
Der Anwaltskanzlei Sandhage wird eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung des Herrn Serdar Akkaya, handelnd unter der Firmenbezeichnung G.T.C.-International vorgelegt. Herr Akkaya gibt an mit dem Vertrieb elektronischer Geräte insbesondere Smartphones und Tablet-PCs befasst zu sein. Er beanstandet zunächst angebliche Verstöße gegen die Impressumspflicht auf einer Baustellen-Seite. Gerügt wird die fehlende Angabe zur Umsatzsteuer-Identifikationsnummer, zum Handelsregister und zur [...]
Dem Abmahnschutzbriefteam wird erneut eine kennzeichenrechtliche Abmahnung des Herrn Herbert Seckler, Inhaber der Sansibar auf Sylt vorgelegt. Herr Seckler berühmt sich auch hier umfangreicher kennzeichenrechtlicher Ansprüche an der Marke „Sansibar“. Er gibt an Lizenznehmer dieser Marke zu sein und rügt die kennzeichenverletzende Verwendung der Marke „Sansibar“ im Zusammenhang mit dem Verkauf von Uhren über die [...]
Der Anwaltskanzlei Sandhage liegen 2 wettbewerbsrechtliche Abmahnungen der Firma Zadabra GmbH mit Sitz in Oldenburg vor. Gerügt werden angebliche Verstöße gegen die Preisangabenverordnung im Zusammenhang mit dem Verkauf von Schokoladen und Pralinen über das Internet, insbesondere über die Handelsplattform eBay. Konkret wird eine fehlende bzw. fehlerhafte Grundpreisangabe moniert. Gegenstandswert:10.000,00 EUR
Die Volkswagen AG lässt derzeit Spielwarenhändler wegen einer angeblichen Markenrechtsverletzung aufgrund von Rechtsverletzungen an den Marken VW-Käfer – dreidimensional und VW-Bus abmahnen. Konkret gerügt wird der Verkauf von Spielzeug bzw. Modellautos in der Form des VW-Käfers und des VW-Buses. Der Abmahnung ist eine vorformulierte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung beigefügt, die eine Vertragsstrafe für jeden Fall der [...]
Der Anwaltskanzlei Sandhage wird eine kennzeichenrechtliche Abmahnung von Frau Cornelia Dübel vorgelegt. Frau Dübel gibt an Inhaberin der beim Deutschen Patent- und Markenamt zur Registernummer 30113454 eingetragenen Bildmarke der Firma Zündapp zu sein. Die Marke genießt Schutz in den Nizza-Klassen 12 und 37. Gerügt wird der Verkauf Aufklebern über die Handelsplattform eBay.
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