Viele Online-Händler bieten beim Kauf mehrerer Artikel einen Versandrabatt an. Im Rahmen einer Sammelbestellung werden dem Kunden niedrigere Versandkosten berechnet, als bei der Bestellung einzelner Waren. Nicht nur bei der Rabattwerbung, sondern auch bei der Werbung mit Versandrabatten sind bestimmte rechtliche Vorgaben zu beachten. Das Angebot eines Preisnachlasses muss im Vorfeld klar und als solches [...]
Das Landgericht München I hat mit Beschluss vom 14.09.2011 festgelegt (Az.: 17 HK O 2017/11), dass die nachträgliche Verlängerung einer zeitlich befristeten Preisrabattaktion unlauter ist. Ein Händler, der Preisrabattaktionen anbietet, sollte sich an die angegebene zeitliche Befristung halten und diese nicht nachträglich verlängern. Bei einer Verlängerung handelt es sich um eine objektive Irreführung des Verkehrs [...]
Das LG Potsdam (Urteil vom 16.02.2011, Az.: 52 O 174/10) hat entschieden, dass die Aussage „nur für kurze Zeit“ im Zusammenhang mit einer Preisangebotswerbung wettbewerbswidrig und folglich abmahnbar ist. Ein Händler ist zu einer zeitlich befristeten Preisrabattaktion nicht verpflichtet. Erfolgt jedoch eine zeitliche Beschränkung durch den Verkäufer muss das Transparenzgebot in § 4 Nr. 4 [...]
Der Bundesgerichtshof bejahte in seinem Urteil (25. Januar 2012 – VIII ZR 95/11) die Zulässigkeit der Angabe eines Postfachs als Widerrufsadresse bei Fernabsatzverträgen. Der Kläger schloss mit einem Energieversorgungsunternehmen im Jahr 2008 einen Sondervertrag im Wege des Fernabsatzes. Der Vertrag sah für die vereinbarte Laufzeit einen Festpreis vor und räumte dem Kläger ein Widerrufsrecht ein. Als [...]
Rabatte werden immer gerne als Lockmittel eingesetzt. Doch als Händler sollte man sich an einige Vorgaben halten, um einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung zu entgehen. Eine individuelle Gewährung von Rabatten ist grundsätzlich zulässig, in besonderen Situationen sind jedoch auch stets spezialgesetzliche Vorschriften zu beachten, die Preisnachlässe verbieten könnten. Das Gesetz versteht unter dem Begriff Preisnachlass (erwähnt in [...]
Die Handelsplattform eBay bietet seinen Mitgliedern ein Bewertungssystem an, mit dem die Zuverlässigkeit der jeweiligen Mitglieder abgelesen werden kann. Negative Bewertungen führen zu dem Anschein, der entsprechende Verkäufer sei weniger seriös und zuverlässig. Das kann geringe Gebote, eine schlechtere Angebotsplatzierung und Umsatzverluste nach sich ziehen. Immer wieder kommt es bei eBay vor, dass Verkäufer grundlos [...]
Im vorigen Jahr hatte der Bundesgerichtshof entschieden, dass bei einer reinen Werbung mit einer Garantie im Online-Shop üblicherweise nicht die Bedingungen der Garantie aufgeführt werden müssen. Dies sei nur dann erforderlich, wenn es sich um ein Angebot im juristischen Sinne handelt. Diese Rechtsauffassung greift nun das OLG Hamm auf und bestätigt, dass bei eBay andere [...]
Der Anwaltskanzlei Sandhage wird eine kennzeichenrechtliche Abmahnung von Frau Cornelia Dübel vorgelegt. Frau Dübel gibt an Inhaberin der beim Deutschen Patent- und Markenamt zur Registernummer 30113454 eingetragenen Bildmarke der Firma Zündapp zu sein. Die Marke genießt Schutz in den Nizza-Klassen 12 und 37. Gerügt wird der Verkauf Aufklebern über die Handelsplattform eBay.
der Anwaltskanzlei Sandhage wird erneut eine kennzeichenrechtliche Abmahnung des Herrn Günes Demir vorgelegt. Wir hatten bereits ausführlich darüber berichtet, dass Herr Demir Inhaber der bei Deutschen Patent- und Markenamt zur Registernummer 302011037606 eingetragenen Marke Gevey ist. Herr Demir geht gegen den Verkauf von Produktfälschungen im Bereich mit sogenannten Unlock-Karten vor. Geltend gemacht werden umfassende Unterlassungs- [...]
Der Anwaltskanzlei Sandhage wird eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung des Herrn Uwe Schellknecht, handelnd auf der Plattform eBay, mit Sitz in Gotha zur Prüfung vorgelegt. Herr Schellknecht berühmt sich angeblicher wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsansprüche im Zusammenhang mit dem Verkauf von Sanitärprodukten. Gerügt wird die Verwendung der „40-Euro-Klausel“ im Rahmen der Widerrufsbelehrung. Gegenstandswert: 10.000,00 EUR
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