Der Anwaltskanzlei Sandhage wird eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung einer Firma Smokie Lounge Int. vorgelegt. Die Firma Smokie Lounge berühmt sich wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsansprüche im Zusammenhang mit der Verkauf von sogenannten elektronischen Zigaretten. Gerügt wird der angeblich wettbewerbswidrige Verstoß von derlei elektronischen Zigaretten, ohne dass diese vorher bei der Stiftung-EAR registriert worden sind. Der Abmahnung ist eine umfangreich [...]
Dem Abmahnschutzbriefteam wird eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Firma Datronix GmbH mit Sitz in Köln vorgelegt. Die Firma Datronix rügt im Zusammenhang mit dem Verkauf von Handy-Zubehör die Verwendung einer veralteten Widerrufsbelehrung. Der Abmahnung ist eine strafbewehrte Unterlassungserklärung vorformuliert, die ein Vertragsstrafeversprechen nach Hamburger Brauch vorsieht. Gegenstandswert: 15.000,00 EUR
Der Anwaltskanzlei Sandhage wird eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Firma Meesenburg GmbH mit Sitz in Flensburg vorgelegt. Die Firma Meesenburg GmbH berühmt sich angeblich wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsansprüche im Zusammenhang mit dem Verkauf von Sanitärbedarf über die Handelsplattform eBay. Gerügt wird ein angeblich rechtswidriges Verhalten eines Marktteilnehmers durch Verwendung zweier unterschiedlicher Widerrufsbelehrungen. Geltend gemacht werden Unterlassungs- und Auskunftsansprüche. [...]
Wer gewerblich im Internet unterwegs ist, benötigt gemäß § 5 TMG eine Anbieterkennzeichnung (Impressum). Das ist selbstverständlich und im Grunde jedermann bekannt. Nicht nur bei Online-Händlern sondern auch bei sonstigen Firmen und Gewerbetreibenden werden Accounts in sozialen Netzwerken wie z.B. Facebook immer beliebter. Auch hier gelten selbstverständlich die Rechtspflichten nach § 5 TMG. Dies hat [...]
Der Bundesgerichtshof hat in zwei Entscheidungen vom 07.07.2011 zu I ZR 173/09 und I ZR 181/10 entschieden, dass die irreführende Ankündigung von Sonderverkaufsaktionen wie etwa ein Jubiläumsverkauf unzulässig sein kann. Die Ankündigung einer Sonderveranstaltung mit festen zeitlichen Grenzen kann sich nach dem Bundesgerichtshof insoweit als irreführend erweisen, wenn der Sonderverkauf über die angegebene Zeit hinaus [...]
Aktuell werden in großer Anzahl Händler abgemahnt, die Waren nach Gewicht, Volumen, Fläche oder Länge in Preisvergleichsportalen bewerben. Regelmäßig vergessen die Händler dabei, dass bereits für diese Darstellung von Waren die Pflicht zur Angabe des Grundpreises zu beachten ist. Die Pflicht zur Angabe des Grundpreises folgt aus den Regelungen der Preisangabenverordnung (PAngV). Nach § 2 [...]
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