Der Anwaltskanzlei Sandhage wird eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der K & P Handels GmbH aus Karlsruhe vorgelegt. Die K & P Handels GmbH berühmt sich wettbewerbsrechtlicher Ansprüche im Zusammenhang mit dem Verkauf von Tinte- und Tonerprodukten über die handelsplattform eBay. Gerügt wird die Verwendung einer Widerrufsbelehrung, die noch auf die Klauseln der nicht mehr gültigen BGB-InfoV [...]
Der Anwaltskanzlei Sandhage wird eine kennzeichenrechtliche Abmahnung der ING-DiBa AG mit Sitz in Frankfurt a.M. vorgelegt. Die ING-DiBa AG bezeichnet sich selbst als die größte deutsche Direktbank. Gerügt wird die angeblich rechtswidrige Verwendung der Marke und geschäftlichen Bezeichnung „ING-DiBa AG“. Der Abmahnung ist eine vorformulierte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung beigefügt, die ein Vertragsstrafeversprechen in Höhe von [...]
Der Anwaltskanzlei Sandhage wird eine weitere wettbewerbsrechtliche Abmahnung des Herrn Thomas Hessel vorgelegt. Herr Hessel behauptet auch hier als Inhaber einer Service-Agentur zur Beratung und Vertretung im Schwerpunkt Umweltrecht, Wettbewerbsrecht und ElektroG von Kunden beauftragt zu sein angebliche Verstöße gegen das ElektroG abzumahnen. Der Abmahnung ist einer vorgefertigte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung beigefügt, die für den [...]
Der Anwaltskanzlei Sandhage wird eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung des Herrn Thomas Hessel aus Hamburg vorgelegt. Herr Hessel tritt im Rechtsverkehr als Service-Agentur zur Beratung und Vertretung im Schwerpunkt Umweltrecht, Wettbewerbsrecht und ElektroG auf. Im Namen eines angeblichen Kunden beanstandet er vermeintliche Verstöße gegen das ElektroG. Der Abmahnung ist eine vorformulierte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung beigefügt, die ein [...]
Alle Online-Händler, ganz gleich ob von einer aktuellen Abmahnung betroffen oder auf der Suche nach 100 % rechtssicheren Online-Präsenzen, erhalten ab sofort und bis 31.12.2011 die Leistungen des Abmahnschutzbriefes kostenlos, wenn Sie sich für den Update-Service 12, 24 oder 36 Monate anmelden: Das Gratispaket umfasst • rechtssichere AGB für ebay • rechtssichere AGB für alle Onlinepräsenzen • aktuelle [...]
Nach der EU-Richtline 2005/29/EG für unlautere Geschäftspraktiken stellt es eine Irreführung dar, wenn Händler Begriffe wie „gratis“, „umsonst“ oder „kostenfrei“ in der Absatzwerbung benutzen, tatsächlich aber für den Verbraucher weitere Kosten als diejenigen anfallen, die im Rahmen des Eingehens auf die Geschäftspraxis und für die Abholung oder Lieferung der Ware unvermeidbar sind. Nicht jede Verwendung [...]
Das Oberlandesgericht Köln hat entschieden, dass es irreführend und wettbewerbswidrig ist, einen bereits dauerhaft gesenkten Preis dem alten regulären Preis als „Sonderpreis“ gegenüberzustellen. Ein Händler hatte in seinem Onlineshop den von ihm verlangten Preis als „Sonderpreis“ gekennzeichnet. Gegenübergestellt war der alte Preis als „regulärer Preis“. Dies Preissenkung als Sonderpreis war auf unbestimmte Dauer erfolgt und [...]
Das Landgericht Lüneburg hat im Rahmen eines Berufungsverfahrens folgenden interessanten und lesenswerten Hinweisbeschluss erlassen: Wenn der Kauf eines Mobiltelefons in der Form subventioniert wird, dass der Kaufpreis sich bei gleichzeitigem Abschluss eines Mobilfunkvertrages deutlich verringert, liegen die Voraussetzungen einer sonstigen Finanzierungshilfe vor, so dass dem Verbraucher ein Widerrufsrecht zusteht. Dem Hinweisbeschluss liegt die heute recht [...]
Der Anwaltskanzlei Sandhage wird eine weitere wettbewerbsrechtliche Abmahnung von Hans Hauser vorgelegt. Betroffen ist diesmal ein Immobilienverkäufer aus Berlin. Ihm wird vorgeworfen, dass er bei seinem Internetauftritt über das Portal Immonet eine falsche zuständige Aufsichtsbehörde für sein Unternehmen angegeben hat. Der Abmahnung ist eine vorformulierte Unterlassungserklärung beigefügt die eine Vertragsstrafe in Höhe von 500,00 EUR [...]
Der Anwaltskanzlei Sandhage wird erneut eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung des Herrn Hauser vorgelegt. Wie bereits berichtet ist auch in diesem Fall Adressat der Abmahnung ein Berliner Immobilienmakler, der angeblich eine falsche Aufsichtsbehörde im Rahmen seines Internetauftritts benannt hat. Die Abmahnung beinhaltet eine Art Unterlassungserklärung, in der ein Vertragsstrafeversprechen von 500,00 EUR aufgenommen ist. Kostenerstattung wird in [...]
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