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Der Anwaltskanzlei Sandhage wird erneut eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Richemont Northern Europe GmbH vorgelegt. Die Gläubigerin behauptet authorisiertes Vertriebsunternehmen von Luxusuhrenmarken wie Jaeger-LeCoultre, IWC, Cartier u.a. zu sein. Richemont berühmt sich wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsansprüche im Zusammenhang mit dem Verkauf von Uhren über das Internet. Gerügt werden angeblich irreführende Angaben über die Lieferzeit und Verfügbarkeit von beworbenen [...]

Der Anwaltskanzlei Sandhage wird eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung vom Verband Sozialer Wettbewerb e.V. vorgelegt. Abgemahnt werden angeblich unzutreffende Werbeaussagen für das Wasserbehandlungsgerät „HYDRON-CYKLON®“. Zusammen mit der Abmahnung wird eine vorgefertigte Unterlassungserklärung übermittelt, die eine Vertragsstrafeversprechen von 5.100,00 EUR für den Fall der Zuwiderhandlung vorsieht. Daneben wird die Erstattung von Aufwendungsersatz in Höhe von 166,00 EUR gefordert.

Die Firma Richemont Northern Europe GmbH, autorisiertes Vertriebsunternehmen der Marke Jaeger-LeCoultre lässt über die Anwaltkanzlei Rosenow u. Tiemann wettbewerbsrechtliche Abmahnungen aussprechen. Konkret beanstandet wird die Werbeaussage „Lieferzeit auf Anfrage“, obwohl der Verkäufer tatsächlich keinerlei Angaben über die Verfügbarkeit der vom ihm angebotenen Ware konkret machen könne. Mit dem Abmahnschreiben wird zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung [...]

Fassadenaufnahmen aus 23 Ländern sind derzeit bei Google Street View abrufbar. Bundesbürger, die ihre Häuser nicht im Straßenatlas von Google Street View sehen wollen, können direkt bei Google einen Antrag auf Löschung ihrer digitalen Hausfassade stellen. Auf der Internetseite von Google-Maps-Deutschland erreicht man über den Link „Unkenntlichmachung beantragen“ einen Onlineantrag. Beim Ausfüllen sind die Anschrift [...]

Der Anwaltskanzlei Sandhage wird eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung des auf ebay tätigen Kleinunternehmers Klaus-Ulrich Ahl, aus Berlin vorgelegt. Herr Ahl berühmt sich wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsansprüche im Zusammenhang mit dem Verkauf von Uhren über die Handelsplattform ebay. Gerügt wird eine angeblich unlautere Werbung mit der  unverbindlichen Preisempfehlung des Herstellers (UVP). Gegenstandswert: 10.000,00 EUR

Der Anwaltskanzlei Sandhage wird eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Firma Mosquito-Marketing Ltd., Graf-Haeseler-Straße 56, 44536 Lünen vorgelegt. Die Firma Mosquito-Marketing Ltd. lässt diese Abmahnung durch die Kanzlei der Rechtsanwälte Frauenheim-Enzmann und Collegen aussprechen. Eine Vollmacht wird von den Rechtsanwälten allerdings nicht vorgelegt. Die Firma Mosquito-Marketing Ltd. berühmt sich wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsansprüche im Zusammenhang mit dem Verkauf von [...]

Abmahnmontitor  10.09.2010 Landesinnungsverband für das Bayerische Elektrohandwerk – „E-CHECK“ Der Anwaltskanzlei Sandhage wird eine kennzeichenrechtliche Abmahnung des Landesinnungsverbandes für das Bayerische Elektrohandwerk vorgelegt. Der Verband berühmt sich kennzeichenrechtlicher Ansprüche aus einer europäischen Marke für den Begriff „E-CHECK“. Gerügt wird eine angeblich unzulässige Benutzung des Begriffes „E-Check“ auf der Handelsplattform ebay im Zusammenhang mit dem Verkauf [...]

Der Anwaltskanzlei Sandhage werden zwei kennzeichenrechtliche Abmahnschreiben des Gerd Kübler aus Bermel vorgelegt. Herr Kübler berühmt sich kennzeichenrechtlicher Ansprüche betreffend des Begriffes „Gartensonne“. Geltend gemacht werden Hinweisansprüche nach § 16 Markengesetz. Gegenstandswert: 6.000,00 EUR

Der Anwaltskanzlei Sandhage wird eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung des Viatcheslav Smirnov vorgelegt. Herr Smirnov betätigt sich auf der Handelsplattform ebay als Uhrenhändler. Er berühmt sich wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsansprüche im Zusammenhang mit der Bewerbung von Garantien. Gerügt werden angeblich irreführende Formulierungen im Zusammenhang mit der Garantieerklärung. Gegenstandswert: 10.000,00 EUR

Markenverletzung durch Verkauf von Parfumtestern Der Europäische Gerichtshof leitet mit seiner Entscheidung vom 03.06.2010 (AZ: C 127/09) eine Änderung der Rechtsprechung zum Verkauf von Parfumtestern ein. Hatte der Bundesgerichtshof im Jahre 2007 zunächst entschieden, dass ein Markeninhaber den Verkauf von Parfumtestern durch einen Zwischenhändler nicht unterbinden kann, wertet der Europäische Gerichtshof in seiner aktuellen Entscheidung [...]