Der Gesetzgeber hat gravierende Änderungen im Widerrufsrecht beschlossen, die am 11.06.2010 in Kraft treten. Diese Änderungen bringen es mit sich, dass zahlreiche Händler ihre Widerrufsbelehrungen termingerecht abändern werden müssen. Eine der grundlegendsten Änderungen ist zunächst die Integration der Musterbelehrungen in das EGBGB. Damit erlangen die Belehrungen Gesetzesqualität. Zu dem wird durch § 360 Abs. 3 [...]
Der Anwaltskanzlei Sandhage wird eine kennzeichenrechtliche Abmahnung der Firma JEMAKO International GmbH vorgelegt. Gerügt wird der Verkauf von JEMAKO Markenprodukten über die Handelsplattform ebay. Die Lizenznehmerin sieht allein in dem Verkauf von Produkten der Marke „JEMAKO“ über die Handelsplattform ebay eine Kennzeichenverletzung. Gegenstandswert: 50.000,00 EUR
Der Anwaltskanzlei Sandhage wird eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Firma BS-Möbel Ltd., mit deutscher Niederlassung in Mellendorf vorgelegt. BS-Möbel berühmt sich wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsansprüche im Zusammenhang mit dem Verkauf von Möbeln auf der Handelsplattform ebay. Gerügt werden die fehlerhafte Verwendung der „40-Euro-Klausel“, unzureichende Belehrungen nach § 312 e BGB i.V. mit § 3 BGB Info-V, unzulässige Werbung [...]
Dem Abmahnschutzbrief liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Firma H & S Computer GbR mit Sitz in Hamminkeln vor. Die Firma H & S Computer GbR berühmt sich wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsansprüche im Zusammenhang mit dem Verkauf von Computer-Hardware. Gerügt werden angebliche Fehler im Zusammenhang mit der gesetzlich vorgeschriebenen Widerrufsbelehrung. Gegenstandswert: 10.000,00 EUR
Dem Abmahnschutzbrief wird eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Firma Clocktraders GbR, in Lich vorgelegt. Die Gesellschafter Lars Dorfschäfer und Michael Koosz berühmen sich wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsansprüche wegen der angeblich irreführenden Benutzung von Marken. Gerügt wird die Verwendung des „®“ (R im Kreis) ohne angeblich zugleich über eine identische eingetragene Marke zu verfügen. Gegenstandswert: 10.000,00 EUR
Dem Abmahnschutzbrief liegen verschiedene Abmahnungen der Firma HOT Distrubution und Logistik GmbH, Vöcklabruch, Österreich. Abgemahnt wird die angeblich widerrechtliche Verwendung der Marke „HOT“ im Zusammenhang mit dem Verkauf von Parfum- und Kosmetikartikeln über die Handelsplattform ebay. Betroffen sind Parfums von Benetton und Ralph Lauren, die die Bezeichnung „HOT“ tragen. Der kennzeichnungsrechtlichen Abmahnung sind Abschriften von [...]
Dem Abmahnschutzbrief wird eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Stephan Hermann GmbH vorgelegt. Die Stephan Hermann GmbH, mit Sitz in Koblenz, berühmt sich angeblich bestehender wettbewerbsrechtlicher Ansprüche im Zusammenhang mit dem Handel von Uhren und Schmuck. Gerügt werden Verstöße gegen die Preisangabenverordnung im Zusammenhang mit der Verwendung der Begriffe „regulärer Preis“, „statt Preis“ sowie fehlende Mehrwertsteuerangaben bei [...]
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