Der Anwaltskanzlei Sandhage wird eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung des Dirk Hungenberg, als Inhaber der Firma Hund & Sport Hungenberg, mit Sitz in Grevenbroich vorgelegt. Herr Hungenberg rühmt sich wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsansprüche wegen der irreführenden Benutzung von Marken Dritter, im Zusammenhang mit dem Verkauf von Tierzubehör. Gegenstandswert: 25.000,00 EUR
Der Anwaltskanzlei Sandhage wird eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung des Herrn Franz Gruber zur Prüfung vorgelegt. Herr Gruber berühmt sich wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsansprüche im Zusammenhang mit dem Vertrieb von kosmetischen Artikeln auf der Handelsplattform ebay. Gerügt werden angebliche Verstöße gegen die Preisangabenvorordnung durch fehlende Grundpreisangaben. Gegenstandswert: -
Der Anwaltskanzlei Sandhage wird eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Firma AB Outlet Ltd. zur Prüfung vorgelegt. Die AB Outlet Ltd. berühmt sich wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsansprüche. Gerügt wird das angeblich widerrechtliche verkaufen auf der Handelsplattform ebay als privater Verkäufer, obgleich auf Grund der Anzahl der Angebote bereits von einer gewerblichen Tätigkeit auszugehen sei. Gegenstandswert: 15.000,00 EUR
In seiner Entscheidung vom 23.03.2010 (AZ 10-236/08 – 10-238/08) hat der EuGH entschieden, dass Google selbst keine Markenverletzungen mit Google-AdWords begeht. Google räumt bei Google-AdWords Werbetreibenden die Möglichkeit ein, auch fremde Marken als Schlüsselwörter auszusuchen und entsprechend dieser Begriffe Werbeanzeigen zu platzieren. Der Europäische Gerichtshof sieht hierin keine markenmäßige Nutzung durch Google selbst. Er stuft [...]
Der Anwaltskanzlei Sandhage wird ein wettbewerbsrechtliches Abmahnschreiben der Firma LVMH Watches & Jewelry Central Europe GmbH vorgelegt. Die LVMH GmbH beanstandet einen angeblich rechtswidrigen Reimport von Uhren der Marke „TAG Heuer“ aus den USA (sogenannter Parallelimport) Gegenstandswert: 100.000,00 EUR
Der Anwaltskanzlei Sandhage wird eine kennzeichenrechtliche Abmahnung der Firma Apple Incorporated vorgelegt. Gerügt wird der angeblich markenverletzende Verkauf von Zubehör für Mobilfunkgeräte (Mobilfunkgeräte-Schutzhüllen) Gegenstandswert: 1.000.000,00 EUR
Der Abmahnschutzbrief hatte bereits im Februar darüber berichtet, dass die Generalanwälte beim Europäischen Gerichtshof die Auffassung vertreten, dass einem Käufer, der von seinem gesetzlichen Widerrufsrecht Gebrauch macht auch die Hinsendekosten durch den Verkäufer erstattet bekommt. Diese Auffassung hat der Europäische Gerichtshof nun mit seinem Urteil vom 14.04.2010 (AZ C 511/08) bestätigt. Der Europäische Gerichtshof sagt [...]
Der Anwaltskanzlei Sandhage wird eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Firma Stenger ZS GmbH vorgelegt. Das Unternehmen berühmt sich wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsansprüche im Zusammenhang mit der Werbung mit Selbstverständlichkeiten. Gerügt wird die Verwendung der Formulierung „ebay-Gebühren übernehmen wir“. Gegenstandswert: 5.100,00 EUR Die Abmahnung überrascht einigermaßen, wirbt die vermeintliche Unterlassungsgläubigerin doch selbst mit Selbstverständlichkeiten.
Dem Abmahnschutzbrief wird eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Relexim Ltd. mit Sitz in 85586 Poing vorgelegt. Abgemahnt wird eine angeblich fehlerhafte Widerrufsbelehrung auf der Handelsplattform ebay. (2-Wochen-Frist). Gegenstandswert: 10.000,00
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