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Fehlende Angabe der Handelsregisternummer und der Umsatzsteuer-ID bei der GmbH sind abmahnfähig. Das Oberlandesgericht Hamm hat in seinem Urteil vom 02.04.2009 zu 4 U 213/08 im Rahmen eines Streits um die Erstattung vorgerichtlicher Abmahnkosten entschieden, dass die unterlassene Angabe des Handelsregisters nebst zugehöriger Nummer und einer Umsatzsteuer-Identitätsnummer nach dem UstG einen Verstoß gegen § 5 [...]

Macht der Käufer von seinem gesetzlichen Widerrufsrecht Gebrauch, so ist ihm durch den Händler der Kaufpreis zu erstatten. Ob dem Kunden zusätzlich auch die Kosten für die Zusendung der Ware zu erstatten sind, ist heftig umstritten. Einige Gerichte entschieden, dass die Einbehaltung von gezahlten Versandkosten im Falle der Rückabwicklung eines Fernabsatzvertrages rechtswidrig sei. Andere Gerichte [...]

Der Anwaltskanzlei Sandhage wird eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Firma Richmond Northern Europe GmbH vorgelegt.  Moniert werden angeblich fehlerhafte Angaben im Zusammenhang mit der Angabe von Lieferfristen im Onlinehandel. Gegenstandswert: 50.000,00 EUR

Dem Abmahnschutzbrief wird erneut ein Abmahnschreiben der Firma getty images aus London vorgelegt. Wiederum berühmt sich die Firma Getty Images ausschließlicher Nutzungsrechte an Fotografien und rügt die Benutzung von Bildern im Internet ohne vorherige Lizenzeinräumung. Für die angeblich urheberrechtswidrige Nutzung eines Fotos wird eine Lizenzgebühr von 729,00 EUR verlangt.

Umfang der Impressumspflicht bei Unternehmergesellschaften In seiner Entscheidung vom 08.09.2009, Aktenzeichen: I-17 O 107/09, hat das LG Bochum festgestellt, dass es einen Wettbewerbsverstoß darstellt, wenn eine Unternehmergesellschaft den Hinweis „haftungsbeschränkt“ nicht in ihrem Impressum anbringt. Der Zusatz bezweckt es, dem Verkehr darzustellen, dass er es mit einem in der Haftung beschränkten Unternehmen zu tun hat. [...]

Fehler im Impressum einer englischen Limited sind abmahnfähig Die englische Limited wird häufig als Rechtsformalternative zur deutschen GmbH gesehen. Nach dem es bis vor wenigen Jahren praktisch unmöglich war, sich für innländische Geschäftsaktivitäten einer ausländischen Kapitalgesellschaft zu bedienen, ist dies nach den Entscheidungen Centros, Überseering und Inspire Act des Europäischen Gerichtshofs nahezu eine Selbstverständlichkeit geworden. [...]

Berendes & Gabbert GbR Der Anwaltskanzlei Sandhage GbR liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Berendes & Gabbert GbR aus Herne vor. Die GbR berühmt sich wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsansprüche beim Handel mit diversen Elektro- und Elektronikartikeln. Gerügt werden angebliche Verstöße gegen das Gesetz über die Einheiten im Messwesen und die Zeitbestimmung (Zoll/Inch-Angaben) sowie die Verwendung der „40-EUR-Klausel“ im [...]